AGB's

Durch die Nut­zung die­ses Inter­net­an­ge­bots erken­nen Sie die fol­gen­den all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen an:

§ 1 Allgemeines

Gegen­stand der nach­fol­gen­den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ist die Nut­zung des Online­diens­tes von Billapp und der dazu­ge­hö­ri­gen Software.

Artur Goldmann, Tribünenweg 34 F, 22111 Hamburg, Deutschland (im wei­te­ren Billapp genannt) erbringt die unten näher beschrie­be­nen Leis­tun­gen aus­schließ­lich auf der Grund­lage die­ser all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen. Ent­ge­gen­ste­hende oder abwei­chende Geschäfts­be­din­gun­gen auf Sei­ten des Kun­den wer­den nicht anerkannt.

Billapp ist zu einer Ände­rung bzw. Neu­fas­sung der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen zu jeder Zeit berech­tigt. Billapp wird eine sol­che mit einer ange­mes­se­nen Frist unter Bei­fü­gung der Ände­run­gen bzw. der Neu­fas­sung ankün­di­gen. Der Kunde hat das Recht, der Ände­rung zu wider­spre­chen. Wider­spricht er den geän­der­ten Bedin­gun­gen nicht inner­halb eines Monats nach Bekannt­gabe, dann wer­den diese Ver­trags­be­stand­teil. Über die Bedeu­tung sei­nes Schwei­gens ist der Kunde zvor hin­zu­wei­sen. Im Fall eines Wider­spruchs durch den Kun­den ist Billapp berech­tigt, den Ver­trag zu dem Zeit­punkt zu kün­di­gen, in dem die geän­der­ten oder neuen Geschäfts­be­din­gun­gen in Kraft tre­ten sollen.

§ 2 Leistungen

Billapp erteilt dem Kun­den das ein­fa­che, nicht über­trag­bare, zeit­lich auf die Dauer des Ver­tra­ges und inhalt­lich wie im Fol­gen­den beschrie­bene beschränkte Recht, die Soft­ware Billapp zu nut­zen. Diese Lizenz umfasst das Recht, mit dem jewei­li­gen Zugang­s­code Doku­mente zu erstel­len (z.B. Rech­nun­gen, Ange­bote, etc.), die erreich­ba­ren Doku­mente und For­mu­lare am Bild­schirm anzu­zei­gen, aus­zu­dru­cken, auf dem eige­nen Com­pu­ter abzu­spei­chern sowie Daten in die For­mu­lare ein­zu­ge­ben. Zugleich besteht die Mög­lich­keit, hier­mit Kun­den und Arti­kel zu ver­wal­ten sowie erstellte Doku­mente und ein­ge­ge­bene Kun­den­da­ten zu archi­vie­ren. Alle wei­ter­ge­hen­den Nut­zungs– und Ver­wer­tungs­rechte blei­ben Billapp vorbehalten.

§ 3 Vertragsabschluss

Der Ver­trag kommt zustande, indem der Kunde am Ende des Anmel­de­vor­gangs auf die Schalt­flä­che “Anmel­den” kli­cken und wird auf unbe­stimmt Zeit geschlossen.

§ 4 Vergütung

Die aktu­ell geschul­dete Ver­gü­tung rich­tet sich nach dem vom Kun­den bei Ver­trags­schluss gewähl­ten Tarif (ent­spricht auch der Ver­trags­lauf­zeit) – dem­nach nach Wahl monat­lich, vier­tel­jähr­lich, halb­jähr­lich, oder jähr­lich und ver­steht sich rein netto. Zusätz­lich wird die gesetz­li­che Mehr­wert­steuer in Rech­nung gestellt. Die Rech­nungs­stel­lung hier­über erfolgt am Tag der Buchung bzw. Aus­wahl des neuen Tarifs. Fer­ner besteht die Mög­lich­keit jeder­zeit den Tarif zu wech­seln. Wech­selt der Kunde wäh­rend eines bereits lau­fen­den Ver­trags­zeit­rau­mes in einen höhe­ren Tarif, so kann er mit sofor­ti­ger Wir­kung die Leis­tun­gen des höhe­ren Tarifs in Anspruch neh­men. Der Ver­trags­schluss bezüg­lich eines höhe­ren Tarifs ersetzt den zuvor beste­hen­den Ver­trag über den nied­ri­ge­ren Tarif. Sofern dem Kun­den aus dem zuvor beste­hen­den Ver­trags­ver­hält­nis (nied­ri­ge­rer Tarif) ein noch nicht auf­ge­brauch­tes Kon­tin­gent zusteht, wird die­ses dem Kun­den zunächst gut­ge­schrie­ben bzw. bei Rech­nungs­stel­lung des neuen Tarifs ver­rech­net. Ein Wech­sel in einen nied­ri­ge­ren Tarif ist erst zum Ende der aktu­el­len Ver­trags­lauf­zeit mög­lich. Der Kunde wird hier­mit aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ein Wech­sel in einen nied­ri­ge­ren Tarif mit einer ent­spre­chen­den Redu­zie­rung des Kon­tin­gents ver­bun­den ist gege­be­nen­falls hat der Kunde die zu viel ein­ge­stell­ten Inhalte (Kun­den, Arti­kel) zu löschen. Die Zah­lung kann je nach Wahl des Kun­den bei Ver­trags­schluss mit­tels Last­schrift, Über­wei­sung, Kre­dit­karte, oder Pay­Pal nach Rech­nungs­stel­lung erfolgen. Von Billapp aus­ge­ge­bene Gut­scheine kön­nen im Rah­men ihrer Gül­tig­keit auf den Tarif­preis ent­spre­chend ange­rech­net werden. Das Recht zur Auf­rech­nung steht dem Kun­den nur zu, wenn der jewei­lige Gegen­an­spruch des Kun­den gegen Billapp rechts­kräf­tig fest­ge­stellt, unbe­strit­ten oder von Billapp aner­kannt ist.

§ 5 Verfügbarkeit

Bei ord­nungs­ge­mäß lau­fen­dem Sys­tem wird Ihnen eine jeder­zei­tige 98%-ige Ver­füg­bar­keit der Billapp Soft­ware gewähr­leis­tet. Davon aus­ge­nom­men sind Zei­ten, in denen die Soft­ware gewar­tet oder ver­bes­sert wird. Bei einem Nut­zungs­aus­fall, der nicht auf einem vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Ver­hal­ten von Billapp beruht, besteht sei­tens des Kun­den weder das Recht zur Wan­de­lung, Min­de­rung oder Kün­di­gung noch ein Anspruch auf Schadensersatz. Vor­her­seh­bare Aus­fälle auf­grund von War­tungs­ar­bei­ten sind dem Kun­den recht­zei­tig in ange­mes­se­ner Frist im Vor­aus per E-Mail mit­zu­tei­len. Ansprü­che kön­nen inso­weit nicht her­ge­lei­tet werden.

§ 6 Sup­port und Gewährleistung

Die Ver­jäh­rungs­frist für Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che beträgt 12 Monate ab Vertragsschluss. In der Soft­ware fest­ge­stellte Feh­ler hat der Kunde unver­züg­lich nach Ent­de­ckung, spä­tes­tens nach zwei Wochen, per E-Mail an die Adresse info@billomat.com oder über die Feedback-Funktion zu mel­den. Billapp wird die Feh­ler bin­nen ange­mes­se­ner Zeit beseitigen. Tech­ni­sche Fra­gen zur Funk­ti­ons­weise der Soft­ware fin­den Sie in der Hilfe oder den FAQs. Billapp ist nicht ver­pflich­tet, Fra­gen zur Art und Weise der Soft­ware zu beantworten. Wer­den erheb­li­che Män­gel von Billapp nicht inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist ab Ein­gang der Män­gel­an­zeige besei­tigt, oder durch eine Zwi­schen­lö­sung auf­ge­fan­gen, so kann der Kunde Billapp eine Nach­frist, die min­des­tens 2 Wochen beträgt, zur Behe­bung des Man­gels set­zen. Nach Ablauf der Nach­frist hat der Kunde das Recht, zurück­zu­tre­ten oder die Ver­gü­tung zu redu­zie­ren (Minderung).

§ 7 Haftung

Billapp haf­tet nicht für Stö­run­gen oder Ver­zö­ge­run­gen in der Daten­über­tra­gung über das Inter­net, die sie nicht zu ver­tre­ten hat. Dar­über hin­aus haf­tet Billapp nicht für Schä­den, die sich dar­aus erge­ben, dass die erstell­ten Doku­mente nicht ord­nungs­ge­mäß per Mail/Fax/Post ver­sandt wur­den, da eine der­ar­tige Zustel­lung außer­halb des Ver­ant­wor­tungs­be­reichs von Billapp erfolgt und Billapp diese nicht zu ver­tre­ten hat. Für Schä­den, ins­be­son­dere Daten­ver­luste oder fal­sche Berech­nun­gen sei­tens Billapp, auf­grund von Feh­lern an der Soft­ware oder sons­ti­gen Feh­lern im Ein­fluss­be­reich von Billapp haf­tet Billapp nur dann auf Scha­den­er­satz, wenn ihr, ihren Orga­nen, Mit­ar­bei­tern oder sons­ti­gen Erfül­lungs­ge­hil­fen grobe Fahr­läs­sig­keit oder Vor­satz zur Last fällt. Diese Frei­zei­ch­nung gilt nicht für Scha­den­er­satz­an­sprü­che, die sich aus dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz erge­ben, wegen der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit sowie in Fäl­len, in denen Billapp infolge leich­ter Fahr­läs­sig­keit die Ver­let­zung sol­cher Pflich­ten zur Last fällt, deren Erfül­lung die ord­nungs­ge­mäße Durch­füh­rung des Ver­tra­ges über­haupt erst ermög­li­chen (sog. Kar­di­nal­pflich­ten). Im letz­te­ren Fall ist die Haf­tung bei ver­trags­un­ty­pi­schen, unvor­her­seh­ba­ren Schä­den auf die Höhe der jähr­li­chen Ver­gü­tung beschränkt

§ 8 Vertraulichkeit

Dem Ver­trags­part­ner ist bekannt und er wil­ligt darin ein, dass die zur Abwick­lung des Auf­trags erfor­der­li­chen per­sön­li­chen Daten von Billapp auf Daten­trä­gern gespei­chert wer­den. Der Ver­trags­part­ner stimmt der Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung und Nut­zung sei­ner per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten aus­drück­lich zu. Die gespei­cher­ten per­sön­li­chen Daten wer­den von Billapp selbst­ver­ständ­lich ver­trau­lich behan­delt. Die Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung und Nut­zung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten erfolgt unter Beach­tung des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes (BDSG) sowie des Tele­dienst­da­ten­schutz­ge­set­zes (TDDSG). Dem Ver­trags­part­ner steht das Recht zu, seine Ein­wil­li­gung jeder­zeit mit Wir­kung für die Zukunft zu wider­ru­fen. Billapp ist in die­sem Fall zur sofor­ti­gen Löschung der per­sön­li­chen Daten des Kun­den ver­pflich­tet. Bei lau­fen­den Ver­trags­be­zie­hun­gen erfolgt die Löschung nach Been­di­gung des Vertrages. Soweit sich Billapp Drit­ter zu Erbrin­gung der ange­bo­te­nen Dienste bedient, ist Billapp berech­tigt, die Teil­neh­mer­da­ten unter Beach­tung der Rege­lung des § 28 BDSG offen zu legen. Dazu ist Billapp im Übri­gen in den Fäl­len berech­tigt, in denen die Erken­nung, Ein­gren­zung und Besei­ti­gung von Stö­run­gen und Feh­lern in den Anla­gen von Billapp sowie in den in Anspruch genom­me­nen Anla­gen Drit­ter die Über­mitt­lung von Daten nötig machen. Billapp erklärt, dass ihre Mit­ar­bei­ter, die im Rah­men die­ses Ver­tra­ges tätig wer­den, auf das Daten­ge­heim­nis gem. § 5 BDSG ver­pflich­tet wor­den sind und Billapp die nach § 9 BDSG erfor­der­li­chen tech­ni­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men getrof­fen hat, um die Aus­füh­rung der Vor­schrif­ten des BDSG zu gewährleisten. Sofern Billapp infolge der Soft­wa­re­nut­zung durch den Kun­den mit Daten Drit­ter in Berüh­rung kommt, ver­si­chert der Kunde, die hier­für erfor­der­li­che Ein­wil­li­gung des jeweil­li­gen Drit­ten ein­ge­holt zu haben und zur Wei­ter­gabe der/dessen Daten berech­tigt zu sein. Der Kunde stellt dabei Billapp von allen Ansprü­chen Drit­ter frei, die diese gegen Billapp aus der Ver­let­zung ihrer Rechte dies­be­züg­lich gel­tend machen. Die Frei­stel­lung erstreckt sich auch auf die bei der not­wen­di­gen Rech­te­ver­tei­di­gung gegen­über Drit­ten ent­ste­hen­den Kosten.

§ 9 Kün­di­gung des Vertrages

Der Ver­trag über einen Dau­er­zu­gang wird – je nach Wahl des Kun­den – für die Lauf­zeit von einem, drei, sechs, oder zwölf Monate geschlos­sen. Er ver­län­gert sich jeweils auto­ma­tisch um die zuvor abge­schlos­sene Lauf­zeit, wenn er nicht mit einer Frist von sie­ben Tage zum Lauf­zeit­ende jeweils gekün­digt wird. Das Recht der Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund bleibt unbe­rührt. Die Kün­di­gung hat mit­tels E-Mail an die Adresse info@billomat.com oder im Rah­men der Anwen­dung unter “Konto und Pakete” zu erfolgen.

Nach Been­di­gung die­ses Ver­tra­ges wird Billapp alle Daten des Kun­den, sowie der mit dem Kun­den in Ver­bin­dung ste­hen­den Drit­ten nach Ablauf ggf. beste­hen­der gesetz­li­cher Auf­be­wah­rungs­fris­ten löschen.

§ 10 Schlussbestimmungen

Auf die­sen Ver­trag fin­det deut­sches Recht Anwendung.

Aus­schließ­li­cher Gerichts­stand ist für beide Teile Hamburg.

Soll­ten ein­zelne Bestim­mun­gen die­ses Ver­tra­ges ganz oder teil­weise unwirk­sam sein oder wer­den, oder sollte sich in dem Ver­trag eine Lücke befin­den, so soll hier­durch die Gül­tig­keit der übri­gen Bestim­mun­gen nicht berührt wer­den. Anstelle der unwirk­sa­men Bestim­mung oder zur Aus­fül­lung der Lücke soll eine ange­mes­sene Rege­lung tre­ten, die, soweit recht­lich mög­lich, dem am nächs­ten kommt, was die Ver­trags­par­teien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck die­ses Ver­trags gewollt haben wür­den, wenn sie den Punkt bedacht hätten.

Zuletzt geän­dert: 29.02.2012

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